Rechtliche Grundlagen

Dieser Bereich enthält die maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen zu den jeweiligen Belehrungen im Rahmen der geltenden Vorschriften.

Belehrung für Mitarbeitende – Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

(gemäß Geldwäschegesetz (GwG), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und den Vorgaben der GGL)

1. Einleitung

Als Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter einer Wettvermittlungsstelle tragen Sie eine besondere Verantwortung zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Belehrung dient Ihrer Aufklärung über Ihre gesetzlichen Pflichten sowie typische Verdachtsmerkmale.

2. Was ist Geldwäsche?

Geldwäsche bezeichnet das Einschleusen illegal erworbener Gelder in den legalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Ziel ist es, die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern. Dies kann auch über Sportwetten erfolgen.

3. Was ist Terrorismusfinanzierung?

Terrorismusfinanzierung umfasst das Bereitstellen oder Sammeln von Geldern zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten – unabhängig davon, ob das Geld legal oder illegal erworben wurde.

4. Ihre Pflichten als Mitarbeitende

Sie sind insbesondere verpflichtet zu:

Identifizierung von Kundinnen und Kunden, insbesondere bei Bargeldtransaktionen über 2.000 €
Beobachtung auffälligen Wettverhaltens
Meldung von Verdachtsfällen an den Geldwäschebeauftragten
Keine Information an den Kunden, wenn eine Meldung erfolgt (Tipping-Off-Verbot)
Dokumentation und Aufbewahrungspflicht für alle relevanten Vorgänge

5. Typische Verdachtsmomente

Typische Verdachtsmomente können sein:

Sehr hohe Bargeldbeträge ohne plausiblen Hintergrund
Viele Einzelwetten mit geringen Quoten, aber hohen Einsätzen
Häufige Einzahlungen ohne erkennbare Spielabsicht
Nutzung von „Strohpersonen“ oder wechselnde Begleitpersonen
Auffällige Eile oder Ausweichverhalten bei Fragen

6. Was tun im Verdachtsfall?

Im Verdachtsfall gilt:

Abstand halten und keine Konfrontation suchen
Alle relevanten Informationen erfassen (Zeit, Betrag, Verhalten)
Den Fall unverzüglich intern melden – niemals dem Kunden
Die Weiterleitung an die Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ausschließlich durch den Geldwäschebeauftragten

7. Schulungspflicht

Sie sind verpflichtet, regelmäßig an Schulungen zum Thema Geldwäscheprävention teilzunehmen – mindestens einmal jährlich oder bei Neueinstellung.

8. Konsequenzen bei Pflichtverletzung

Bußgelder bis zu 1 Mio. €
Verlust der Konzession / Lizenz
Persönliche Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Diese Belehrung wurde zur Kenntnis genommen.
Eine schriftliche Bestätigung durch den/die Mitarbeitende(n) erfolgt gesondert.

Belehrung für Mitarbeitende – Sozialkonzept, Spielsuchtprävention & Spielerschutz

(gemäß § 6 GlüStV, Landesausführungsgesetzen und behördlichen Richtlinien)

1. Ziel der Belehrung

Diese Belehrung vermittelt Ihnen als Mitarbeitende*r einer Wettvermittlungsstelle grundlegende Kenntnisse über die gesetzlich geforderte Suchtprävention und den Umgang mit auffälligem Spielverhalten. Ziel ist es, gefährdetes Verhalten frühzeitig zu erkennen und im Sinne des Spielerschutzes zu handeln.

2. Was ist pathologisches Spielverhalten (Spielsucht)?

Spielsucht ist eine anerkannte psychische Erkrankung. Typische Merkmale sind:

Kontrollverlust über das Spielverhalten
Vernachlässigung sozialer, beruflicher oder familiärer Pflichten
Weiterspielen trotz negativer Konsequenzen (Schulden, Konflikte, Isolation)

3. Ihre Pflichten als Mitarbeitende im Rahmen des Sozialkonzepts

Beobachtung auffälligen Spielverhaltens (z. B. Unruhe, Verlustkontrolle, häufiges Nachladen)
Betroffene Personen in angemessener und respektvoller Form ansprechen
Informationen über Beratungsstellen und Hilfeangebote weitergeben
Einleitung von Sperrmaßnahmen (Selbstsperre, Fremdsperre, Sofortsperre)
Meldung an den Sozialverantwortlichen bzw. zuständige Stelle im Unternehmen
Teilnahme an regelmäßigen Schulungen zum Thema Spielerschutz

4. Gesetzlich vorgesehene Sperrarten (nach § 8–23 GlüStV)

Selbstsperre: Spielerin/Spieler sperrt sich freiwillig
Fremdsperre: Durch Angehörige, Behörden oder Mitarbeitende beantragt
Sofortsperre: Bei eindeutigen Hinweisen auf Spielsucht oder Überschuldung verpflichtend

Alle Sperren sind im zentralen Sperrsystem OASIS zu dokumentieren.

5. Typische Anzeichen für problematisches Spielverhalten

Spieler*in verbringt täglich mehrere Stunden im Wettbüro
Hektisches Verhalten bei Verlusten oder häufige Nachladungen
Spiel auf Kredit oder mit geliehenem Geld
Aggressives Verhalten gegenüber Personal
Vernachlässigung der eigenen Person (Aussehen, Kommunikation)

6. Verhalten im Verdachtsfall

Beobachtungen dokumentieren (Datum, Uhrzeit, Verhalten)
Ruhig und nicht konfrontativ auf Hilfeangebote hinweisen
Betroffene respektvoll informieren, dass eine Sperre eingeleitet wird
Interne Meldung an den zuständigen Sozialverantwortlichen

7. Schulungspflicht

Sie sind verpflichtet, regelmäßig an Spielerschutzschulungen teilzunehmen – mindestens alle zwei Jahre oder bei Neueinstellung.

8. Konsequenzen bei Missachtung des Sozialkonzepts

Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde
Bußgelder oder Schließung der Betriebsstätte
Persönliche disziplinarische Maßnahmen im Unternehmen

Diese Belehrung wurde zur Kenntnis genommen.
Eine schriftliche Bestätigung durch den/die Mitarbeitende(n) erfolgt gesondert.

Belehrung für Mitarbeitende – Datenschutz in der Wettvermittlungsstelle

(gemäß DSGVO, BDSG und den Auflagen der Glücksspielaufsichtsbehörden)

1. Ziel der Belehrung

Diese Belehrung dient Ihrer Aufklärung über den Umgang mit personenbezogenen Daten von Kundinnen und Kunden sowie weiteren betroffenen Personen in Ihrer täglichen Arbeit. Sie soll sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

2. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Dazu gehören insbesondere:

Name, Adresse, Geburtsdatum
Lichtbildausweis-Daten (z. B. bei Identitätsprüfung)
Zahlungsinformationen
Sperrstatus (z. B. OASIS-Abfragen)
Videoaufzeichnungen (z. B. Überwachungskameras)

3. Grundsätze des Datenschutzes (Art. 5 DSGVO)

Rechtmäßigkeit: Verarbeitung nur auf gesetzlicher Grundlage
Zweckbindung: Nutzung nur für festgelegte Zwecke
Datenminimierung: Nur so viele Daten wie nötig erheben
Speicherbegrenzung: Daten nur so lange speichern wie gesetzlich erlaubt
Integrität & Vertraulichkeit: Schutz vor unbefugtem Zugriff

4. Ihre Pflichten als Mitarbeitende

Vertraulicher Umgang mit Kundendaten
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne rechtliche Grundlage
Sicherer Umgang mit Systemen, Ausdrucken, E-Mails und Dokumentationen
Zugangssicherung zu IT-Systemen (z. B. keine Weitergabe von Passwörtern)
Sorgfältige Durchführung von Identitätsprüfungen und OASIS-Abfragen

5. Technische & organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Nutzung von Passwortschutz und Bildschirmsperre
Dokumente mit Kundendaten dürfen nicht offen liegen
Ausdrucke mit sensiblen Daten müssen sicher vernichtet werden
Keine dienstlichen Daten auf privaten Geräten speichern oder verarbeiten

6. Was ist verboten?

Gespräche über Kundendaten mit unbefugten Dritten
Einsicht in Kundeninformationen ohne dienstlichen Anlass
Abspeichern von Ausweisdaten oder Belegen auf privaten Speichermedien
Nutzung von OASIS-Abfragen zu privaten Zwecken

7. Schulung & Dokumentation

Alle Mitarbeitenden müssen regelmäßig zum Datenschutz geschult werden. Die Schulung ist zu dokumentieren und bei Neueinstellungen unverzüglich durchzuführen.

8. Konsequenzen bei Datenschutzverstößen

Abmahnung oder Kündigung
Bußgelder gegen das Unternehmen oder den/die Mitarbeitende*n
Strafrechtliche Konsequenzen bei vorsätzlichem Missbrauch

Diese Belehrung wurde zur Kenntnis genommen.
Eine schriftliche Bestätigung durch den/die Mitarbeitende(n) erfolgt gesondert.

Belehrung für Mitarbeitende – Schweigepflicht

(gemäß DSGVO, GwG, GlüStV & § 203 StGB)

1. Ziel der Belehrung

Diese Belehrung informiert Sie über die gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit und den vertraulichen Umgang mit allen Informationen, die Ihnen im Rahmen Ihrer Tätigkeit in der Wettvermittlungsstelle bekannt werden.

2. Was fällt unter die Schweigepflicht?

Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über:

alle personenbezogenen Daten von Kundinnen und Kunden
Informationen über Spielverhalten, Sperrstatus (OASIS), Transaktionen und Kontobewegungen
Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche oder Spielsucht
interne Vorgänge oder Erkenntnisse über Dritte, auch über Kolleginnen und Kollegen

3. Schweigepflicht gegenüber wem?

Die Schweigepflicht gilt gegenüber allen unbefugten Dritten, insbesondere:

anderen Kund*innen
Familienangehörigen oder Freunden
Presse oder Öffentlichkeit
ehemaligen Mitarbeitenden
auch innerhalb des Unternehmens ohne dienstliche Notwendigkeit

4. Gesetzliche Grundlagen

§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
Art. 5 & 32 DSGVO (Vertraulichkeit und Sicherheit)
§ 8 i. V. m. § 43 GwG (Tipping-Off-Verbot)
§ 6 GlüStV (Sozialkonzeptpflicht & Vertraulichkeit)

5. Ihre Pflichten als Mitarbeitende

absolute Vertraulichkeit gegenüber Dritten
kein Austausch sensibler Informationen über private Kanäle (z. B. WhatsApp)
keine Weitergabe von Daten an Familienangehörige oder Begleitpersonen
sicherer Umgang mit schriftlichen oder digitalen Unterlagen

6. Was ist verboten?

Kundendaten öffentlich oder privat besprechen
Ausdrucke offen herumliegen lassen
Informationen über gesperrte Spieler weitergeben
Hinweise auf Verdachtsmeldungen äußern („Tipping-Off“)
Passwortweitergabe oder unbeaufsichtigte PCs

7. Konsequenzen bei Verletzung der Schweigepflicht

Abmahnung oder Kündigung
Strafanzeige (§ 203 StGB: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr)
Bußgelder nach DSGVO oder GwG
Lizenzgefährdung für das Unternehmen

8. Schulung & Bestätigung

Diese Belehrung muss bei Einstellung und in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Eine schriftliche Bestätigung durch Unterschrift ist erforderlich.

Belehrung für Mitarbeitende – Spielersperre, Selbstsperre & Fremdsperre

(gemäß §§ 8–23 GlüStV und den Vorgaben der Glücksspielaufsichtsbehörden)

1. Ziel der Belehrung

Diese Belehrung vermittelt Ihnen die rechtlichen Grundlagen und praktischen Abläufe der Spielersperren, um suchtgefährdete und gesperrte Personen wirksam zu schützen.

2. Was ist eine Spielersperre?

Die Spielersperre ist eine gesetzlich vorgesehene Maßnahme zum Schutz vor Spielsucht und problematischem Spielverhalten. Gesperrte Personen dürfen nicht am Spielbetrieb teilnehmen – weder stationär noch online.

3. Arten der Sperren

Sperrart	Wer kann sie beantragen?	Hinweis
Selbstsperre	Spielerin/Spieler selbst	freiwillig
Fremdsperre	Angehörige, Behörden, Mitarbeitende	beantragbar
Sofortsperre	Personal bei dringendem Verdacht	verpflichtend

4. OASIS-Sperrsystem

Alle Sperren werden im zentralen Sperrsystem OASIS eingetragen und sind bundesweit verbindlich. Vor jeder Spielteilnahme muss zwingend eine OASIS-Abfrage erfolgen.

5. Verdachtsmomente für eine Sperre

Anzeichen von Spielsucht (Unruhe, Kontrollverlust, Verschuldung)
Hinweise durch Angehörige
Hinweise auf Kreditspiel oder Geldleihe
Häufiger Aufenthalt trotz anhaltender Verluste

6. Verhalten im Sperrfall

ruhig und sachlich bleiben, niemals konfrontativ
keine Diagnose oder Wertung äußern
bei Selbstsperre Hilfe beim Antrag anbieten
bei Fremdsperre sorgfältig dokumentieren und intern weiterleiten
Spielteilnahme ab sofort untersagen

7. Aufhebung einer Sperre

nur auf schriftlichen Antrag der gesperrten Person
frühestens nach Ablauf der Mindestdauer
Entscheidung nur durch zuständige Stelle (nicht durch Personal)

8. Pflichten der Mitarbeitenden

tägliche Abfrage des Sperrstatus vor Spielbeginn
keine Spielteilnahme von gesperrten Personen zulassen
Unterstützung bei Sperranträgen
Schulungspflicht im Umgang mit Sperren
Einhaltung von Datenschutz und Schweigepflicht

9. Konsequenzen bei Pflichtverletzung

Sanktionen durch die Aufsichtsbehörde
Bußgelder gegen das Unternehmen
Lizenzentzug bei systematischen Verstößen

Diese Belehrung wurde zur Kenntnis genommen.
Eine schriftliche Bestätigung durch den/die Mitarbeitende(n) erfolgt gesondert.